Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 9. November 2026

Siebträger Klinik
Inhaber: Daniel Werner
Am Kirschenrain 4
74928 Hüffenhardt
E-Mail: patient@siebtraegerklinik.de
Telefon: +49 151 4423 0682
USt-IdNr.: DE364402877

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen (insbesondere Reparatur- und Wartungsarbeiten sowie den Verkauf von neuen und gebrauchten Siebträgermaschinen, Ersatzteilen und Zubehör) zwischen der Siebträger Klinik, Inhaber Daniel Werner (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation von Waren oder Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot des Auftragnehmers dar.

(2) Bei Reparatur- und Wartungsaufträgen kommt der Vertrag durch die Übergabe des Geräts und die Bestätigung des Auftrags durch den Auftragnehmer (z. B. durch Annahmebestätigung oder Beginn der Reparatur) zustande.

(3) Bei Kaufverträgen kommt der Vertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande.

§ 3 Kostenvoranschläge und Reparaturaufträge

(1) Für ab dem 01.12.2026 erteilte Aufträge zur Maschinendurchsicht für einen Kostenvoranschlag wird eine Pauschale von 80,00 EUR einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Diese Gebühr wird bei einer anschließenden Auftragserteilung zur Reparatur in voller Höhe auf die Reparaturkosten angerechnet. Für zuvor erteilte Aufträge gelten die jeweils vereinbarten Konditionen.

(2) Reparaturen werden grundsätzlich nur nach vorheriger Freigabe durch den Kunden durchgeführt. Es gibt keine Wertgrenze für automatische Reparaturen ohne Rücksprache.

(3) Stellt sich während der Reparatur heraus, dass die tatsächlichen Kosten den Kostenvoranschlag um mehr als 15 % überschreiten, wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Fortsetzung der Reparatur bedarf in diesem Fall der erneuten Zustimmung des Kunden.

§ 4 Abgabe, Versand und Abholung

(1) Die Übergabe der Maschinen kann durch persönliche Abgabe in der Werkstatt oder durch Einsendung (Versand) durch den Kunden erfolgen.

(2) Bei Einsendung trägt der Kunde die Kosten und das Risiko des Transports (z. B. für Transportschäden aufgrund unzureichender Verpackung). Dem Kunden wird dringend empfohlen, das Gerät sicher und stoßfest zu verpacken.

(3) Der Kunde wird nach Abschluss der Reparatur oder Wartung benachrichtigt. Holt der Kunde das Gerät nicht innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung ab, ist der Auftragnehmer berechtigt, ab dem 15. Tag eine angemessene Lagergebühr (z. B. 2,00 EUR pro Tag) zu berechnen.

(4) Holt der Kunde das Gerät auch nach einer weiteren angemessenen Fristsetzung nicht ab, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Pfandrecht und zur Verwertung.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig.

(3) Als Zahlungsmittel werden akzeptiert:

• EC-Karte / Kreditkarte
• Rechnung (Zahlungsziel: sofort)
• PayPal
• Banküberweisung

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

§ 6 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Für Reparatur- und Wartungsarbeiten:
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für Reparaturleistungen 12 Monate ab Abnahme der Leistung. Für Unternehmer wird die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt.

(2) Für den Verkauf von Neuwaren:
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (24 Monate für Verbraucher). Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang.

(3) Für den Verkauf von Gebrauchtmaschinen:
Gegenüber Verbrauchern wird die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen auf 12 Monate ab Ablieferung der Ware verkürzt. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen.

(4) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch unsachgemäße Bedienung, mangelnde Reinigung/Entkalkung, normale Abnutzung (Verschleißteile wie Dichtungen, Duschsiebe etc.) oder durch Eingriffe Dritter entstanden sind.

§ 7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen haftet der Auftragnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Transportschäden bei Geräten, die vom Kunden eingesendet werden.

(4) Bei programmierbaren Maschinen haftet der Auftragnehmer nicht für den Verlust von Einstellungen oder Daten, es sei denn, der Verlust wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt und Werkunternehmerpfandrecht

(1) Verkaufte Waren (Maschinen, Ersatzteile, Zubehör) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers.

(2) Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenständen des Kunden zu (§ 647 BGB).

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers (Hüffenhardt).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.